Angelegenheiten des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG)

vom 01.04.2009 in der Fassung der 22. Änderung durch Beschluss des Verwaltungsrates der Aufwendungsausgleichskassen vom 25.03.2025

Auf den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen nach dem Aufwendungs-ausgleichsgesetz (AAG) finden die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften und die Bestimmungen der Satzung der AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse entsprechende Anwendung, soweit im Folgenden oder im AAG nichts Anderes bestimmt ist.

1. Am Ausgleichsverfahren nach § 1 Abs. 1 AAG (U1-Verfahren) nehmen Arbeitgeber teil, die regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Sinne des § 3 Abs. 1 AAG beschäftigen.
   
   Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die wöchentlich regelmäßig nicht mehr als 10 Stunden zu leisten haben, werden mit 0,25, diejenigen, die nicht mehr als 20 Stunden zu leisten haben, mit 0,5 und diejenigen, die nicht mehr als 30 Stunden zu leisten haben, mit 0,75 angesetzt.
2. Am Ausgleichsverfahren nach § 1 Abs. 2 AAG (U2-Verfahren) nehmen alle Arbeitgeber teil.
3. Nicht an dem Ausgleichsverfahren nach § 1 Abs. 1 AAG (U1-Verfahren) beteiligt sind die in § 11 Abs. 1 AAG genannten Personen, Einrichtungen und Verbände.
4. Nicht an den Ausgleichsverfahren nach § 1 Abs. 1 (U1-Verfahren) und Abs. 2 AAG (U2Verfahren) beteiligt sind die in § 11 Abs. 2 AAG genannten Personen, Dienststellen und Einrichtungen.

1. Die AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse erstattet
   1. den nach § 1 Abs. 1 AAG ausgleichsberechtigten Arbeitgebern für Aufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit 70 v. H des für den in den § 3 Abs. 1 und 2 und des in § 9 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz bezeichneten Zeitraumes an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen fortgezahlten Arbeitsentgeltes und der nach § 12 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz an Auszubildende fortgezahlten Vergütung. Das der Erstattung zugrunde liegende Entgelt wird auf die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung begrenzt.
   2. den Arbeitgebern nach § 1 Abs. 2 AAG für Aufwendungen bei Mutterschaft und Schwangerschaft
      1. 100 v. H. des vom Arbeitgeber nach § 20 Abs. 1 Mutterschutzgesetz gezahlten Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
      2. 100 v. H. des vom Arbeitgeber bei Beschäftigungsverboten nach § 18 Mutterschutzgesetz gezahlten Arbeitsentgelts (Mutterschutzlohn) und
      3. 100 v. H. der auf die Arbeitsentgelte nach Buchstabe b) entfallenden und von den Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung sowie der Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V, nach § 172a SGB VI und nach § 61 SGB XI.
2. Macht der Arbeitgeber von seinem Wahlrecht Gebrauch, wird der Erstattungssatz nach Abs. 1 Nr. 1 auf 50 v. H. oder 40 v. H. ermäßigt. Diese Wahl kann bis zum 31.01. des laufenden Kalenderjahres ausgeübt werden. Erstmalig teilnehmende Arbeitgeber können ihre Wahl bis zum 15. des Folgemonats nach erklärter Teilnahme ausüben. Der Arbeitgeber ist an die Wahl seines Erstattungssatzes für ein Kalenderjahr gebunden.

Mit den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 genannten Erstattungssätzen sind auch die auf die erstattungsfähigen Aufwendungen entfallenden und von Arbeitgebern zu tragenden Beiträge zur Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitgeberanteile an Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-und Rentenversicherung, zur sozialen Pflegeversicherung sowie Beitragszuschüsse nach § 257 SGB V, nach § 172a SGB VI und nach § 61 SGB IX abgegolten.

Dem Arbeitgeber können auf Antrag angemessene Vorschüsse für die Erfüllung einer Verpflichtung nach den in § 3 genannten Rechtsgrundlagen gewährt werden.

1. Die Mittel zur Durchführung der Ausgleichsverfahren U1 und U2 werden jeweils durch gesonderte Umlagen, die die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen berücksichtigen, von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern aufgebracht.
2. Die Umlage für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 1) beträgt 3,0 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 2 AAG.
3. Die Umlage für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) beträgt 0,31 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 2 AAG.
4. Die ermäßigte Umlage nach § 3 Abs. 2,1 Halbsatz beträgt 2,3 v. H. und nach § 3 Abs. 2, 2. Halbsatz 1,6 v. H. der Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 2 AAG.
5. Die Umlagen sind in entsprechender Anwendung der für Beiträge zur Krankenversicherung geltenden Regelungen nachzuweisen und zum gleichen Termin wie die Beiträge zur Krankenversicherung fällig.

Die AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse kann von umlagepflichtigen Arbeitgebern nach § 23 der Satzung der AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse Vorschüsse verlangen.

1. Die AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse verwaltet die Mittel für die Ausgleichsverfahren als Sondervermögen. Es werden getrennte Betriebsmittel gebildet:
   1. für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass der Arbeitsunfähigkeit, U1-Verfahren (§ 3 Abs. 1 Nr. 1),
   2. für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen aus Anlass der Mutterschaft und Schwangerschaft, U2-Verfahren (§ 3 Abs. 1 Nr. 2) 
      
      Die Betriebsmittel sollen zur Deckung der voraussichtlichen Ausgaben für einen Monat ausreichen, dürfen jedoch die voraussichtlichen Ausgaben für drei Monate nicht über steigen.
2. Für den Haushaltsplan und die Jahresrechnung gelten die Bestimmungen der Satzung der AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse entsprechend.

1. In Angelegenheiten der Ausgleichsverfahren nach dem AAG wirken im Verwaltungsrat nur die Vertreter der Arbeitgeber mit.
2. Im Verwaltungsrat übt in Angelegenheiten der Ausgleichsverfahren nach dem AAG jeweils derjenige Vertreter der Arbeitgeber das Amt des Vorsitzenden aus, der zum Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates gewählt worden ist.
3. Die Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat wählen aus ihrer Mitte einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Die Bestimmungen des § 24 der Satzung der AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse über Besetzung, Aufgaben und Befugnisse des Widerspruchssausschusses und der Einspruchsstelle gelten mit der Maßgabe, dass in Angelegenheiten des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen nach dem AAG im Widerspruchssausschuss nur Vertreter der Arbeitgeber mitwirken.

Der Anhang 1 der Satzung der AOK Sachsen-Anhalt -Die Gesundheitskasse tritt am 01.04.2025 in Kraft.